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Lieferbedingungen

erstellt von Wolfgang Knap zuletzt verändert: 02.11.2016 21:22

Unser Angebot ist vorzugsweise an gewerbliche Verbraucher gerichtet. Lieferungen an Privatkunden sind unter Einhaltung von Mindestauftragswerten - 50,- € (exkl. 20% USt) f√ľr innergemeinschaftliche Lieferungen und 25,- € (exkl. 20% USt) an Kunden in √Ėsterreich gegen Vorkasse, Barzahlung oder Bezahlung mit Kreditkarte (VISA, Mastercard) m√∂glich.

Allgemeine Lieferbedingungen
herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie √Ėsterreichs (FEEI)

Diese Lieferbedingungen im Original als PDF

1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Bedingungen gelten f√ľr Rechtsgesch√§fte zwischen Unternehmen
und zwar f√ľr die Lieferung von Waren und sinngem√§√ü auch f√ľr die
Erbringung von Leistungen. F√ľr Software gelten vorrangig die Softwarebedingungen
herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie
√Ėsterreichs, f√ľr Montagen die Montagebedingungen der Starkstrom-
und Schwachstromindustrie √Ėsterreichs bzw. die Montagebedingungen
der Elektro- und Elektronikindustrie √Ėsterreichs f√ľr Elektromedizinische
Technik (die aktuellen Versionen sind erhältlich unter www.feei.at).
1.2 Abweichungen von den in Punkt 1.1 genannten Bedingungen sind nur bei
schriftlicher Anerkennung durch den Verkäufer wirksam.

2. Angebot
2.1 Angebote des Verkäufers gelten als freibleibend.
2.2 S√§mtliche Angebots- und Projektunterlagen d√ľrfen ohne Zustimmung des
Verkäufers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie
k√∂nnen jederzeit zur√ľckgefordert werden und sind dem Verk√§ufer unverz√ľglich
zur√ľckzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung
eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.
3.2 Die in Katalogen, Prospekten u. dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige
schriftliche oder m√ľndliche √Ąu√üerungen sind nur ma√ügeblich, wenn in der
Auftragsbest√§tigung ausdr√ľcklich auf sie Bezug genommen wird.
3.3 Nachtr√§gliche √Ąnderungen und Erg√§nzungen des Vertrages bed√ľrfen zu ihrer
G√ľltigkeit der schriftlichen Best√§tigung.

4. Preis
4.1 Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Verkäufers ausschließlich Umsatzsteuer,
Verpackung, Verladung, Demontage, R√ľcknahme und ordnungsgem√§√üe
Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltger√§ten f√ľr
gewerbliche Zwecke im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung. Wenn im Zusammenhang
mit der Lieferung Geb√ľhren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben
werden, trägt diese der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart,
so wird diese sowie eine allenfalls vom K√§ufer gew√ľnschte Transportversicherung
gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen
und Vertragen. Die Verpackung wird nur √ľber ausdr√ľckliche Vereinbarung zur√ľckgenommen.
4.2 Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer
eine entsprechende Preisänderung vor.
4.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes.
Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so
ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
4.4 Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als zweckmäßig erkannten
Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet.
Dies gilt auch f√ľr Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckm√§√üigkeit erst
w√§hrend der Durchf√ľhrung des Auftrages zutage tritt, wobei es hief√ľr keiner
besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf.
4.5 Der Aufwand f√ľr die Erstellung von Reparaturangeboten oder f√ľr Begutachtungen
wird dem Käufer in Rechnung gestellt.

5. Lieferung
5.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung
b) Datum der Erf√ľllung aller dem K√§ufer obliegenden technischen, kaufm√§nnischen
und sonstigen Voraussetzungen;
c) Datum, an dem der Verkäufer eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung
oder Sicherheit erhält.
5.2 Beh√∂rdliche und etwa f√ľr die Ausf√ľhrung von Anlagen erforderliche Genehmigungen
Dritter sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen
nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
5.3 Der Verk√§ufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuf√ľhren und zu
verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1
Jahr nach Bestellung als abgerufen.
5.4 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie
beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten
Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer
dieser Umstände; dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen,
behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug,
Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall
eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten
Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie
bei Zulieferanten eintreten.
5.5 Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe
(P√∂nale) f√ľr Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung
geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung
im √úbrigen unber√ľhrt l√§sst:
Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des Verkäufers eingetretene
Verz√∂gerung in der Erf√ľllung berechtigt den K√§ufer, f√ľr jede vollendete Woche
der Versp√§tung eine Vertragsstrafe von h√∂chstens ½ %, insgesamt jedoch
maximal 5 %, vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung
zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen
Teiles nicht ben√ľtzt werden kann, sofern dem K√§ufer ein Schaden in
dieser Höhe erwachsen ist.
Weitergehende Anspr√ľche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.

6. Gefahren√ľbergang und Erf√ľllungsort
6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung der Ware als EXW
gem. INCOTERMS® 2010 verkauft.
6.2 Bei Leistungen ist der Erf√ľllungsort der in der schriftlichen Auftragsbest√§tigung
angegebene, sekundär jener, wo die Leistung faktisch durch den Verkäufer
erbracht wird. Die Gefahr f√ľr eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung
geht mit ihrer Erbringung auf den K√§ufer √ľber.

7. Zahlung
7.1 Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist 1/3 des Preises bei
Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei halber Lieferzeit und der Rest bei Lieferung
fällig. Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer
in jedem Fall bis spätestens 30 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen.
F√ľr den Fall der Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen
des Käufers oder der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens
erfolgen Lieferungen nur mehr gegen Vorauskassa.
7.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der
jeweiligen Faktura f√§llig. Dies gilt auch f√ľr Verrechnungsbetr√§ge, welche
durch Nachlieferungen oder andere Vereinbarungen √ľber die urspr√ľngliche
Abschlusssumme hinaus entstehen, unabh√§ngig von den f√ľr die Hauptlieferung
vereinbarten Zahlungsbedingungen.
7.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten
Währung zu leisten. Eine allfällige Annahme von Scheck oder
Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden
Zinsen und Spesen (wie z. B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen
zu Lasten des Käufers.
7.4 Der K√§ufer ist nicht berechtigt, wegen Gew√§hrleistungsanspr√ľchen oder sonstiger
Gegenanspr√ľche Zahlungen zur√ľckzuhalten oder aufzurechnen.
7.5 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verk√§ufer √ľber sie
verf√ľgen kann.
7.6 Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus
diesem oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet
seiner sonstigen Rechte
a) die Erf√ľllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung
oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung
der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
b) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften
f√§llig stellen und f√ľr diese Betr√§ge ab der jeweiligen F√§lligkeit Verzugszinsen
in der H√∂he von 1,25 % pro Monat zuz√ľglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern
der Verk√§ufer nicht dar√ľber hinausgehende Kosten nachweist,
c) im Falle der qualifizierten Zahlungsunfähigkeit, das heißt nach zweimaligem
Zahlungsverzug, andere Rechtsgesch√§fte nur mehr gegen Vorauskassa erf√ľllen.
In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere
Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.
7.7 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der
vollständigen Zahlung bedingt.
7.8 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten
Waren bis zur vollst√§ndigen Bezahlung der Rechnungsbetr√§ge zuz√ľglich Zinsen
und Kosten vor.
Der Käufer tritt hiermit an den Verkäufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung
seine Forderung aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware,
auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde, ab.
Der K√§ufer ist zur Verf√ľgung √ľber die unter Eigentumsvorbehalt stehende
Ware bei Weiterverkauf mit Stundung des Kaufpreises nur unter der Bedingung
befugt, dass er gleichzeitig mit der Weiterveräußerung den Zweitkäufer
von der Sicherungszession verst√§ndigt oder die Zession in seinen Gesch√§ftb√ľchern
anmerkt. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die abgetretene
Forderung nebst deren Schuldner bekannt zu geben und alle f√ľr seine Forderungseinziehung
ben√∂tigten Angaben und Unterlagen zur Verf√ľgung zu stellen
und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen. Bei Pfändung
oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht
des Verk√§ufers hinzuweisen und diesen unverz√ľglich zu verst√§ndigen.

8. Gew√§hrleistung und Einstehen f√ľr M√§ngel
8.1 Der Verkäufer ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen
verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit
beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht,
zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder
der Ausf√ľhrung beruht. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften
und schriftlichen oder m√ľndlichen √Ąu√üerungen, die nicht in den Vertrag
aufgenommen worden sind, k√∂nnen keine Gew√§hrleisungsanspr√ľche abgeleitet
werden.
8.2 Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt 12 Monate, soweit nicht f√ľr einzelne Liefergegenst√§nde
besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Dies gilt
auch f√ľr Liefer- und Leistungsgegenst√§nde, die mit einem Geb√§ude oder
Grund und Boden fest verbunden sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt
mit dem Zeitpunkt des Gefahren√ľberganges gem. Punkt 6.
8.3 F√ľr verbesserte oder ausgetauschte Teile beginnt die Gew√§hrleistungsfrist von
neuem zu laufen, endet jedoch jedenfalls 6 Monate nach Ablauf der urspr√ľnglichen
Gewährleistungsfrist.
8.4 Verz√∂gert sich die Lieferung oder Leistung aus Gr√ľnden, die nicht in der
Sphäre des Verkäufers liegen, beginnt die Gewährleistungsfrist 2 Wochen
nach dessen Liefer- bzw. Leistungsbereitschaft.
8.5 Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Käufer die aufgetretenen
Mängel in angemessener Frist schriftlich angezeigt hat und die Anzeige dem
Verkäufer zugeht. Der Käufer hat das Vorliegen des Mangels in angemessener
Frist nachzuweisen, insbesondere die bei ihm vorhandenen Unterlagen bzw.
Daten dem Verk√§ufer zur Verf√ľgung zu stellen. Bei Vorliegen eines gew√§hrleistungspflichtigen
Mangels gemäß Punkt 8.1 hat der Verkäufer nach seiner
Wahl am Erf√ľllungsort die mangelhafte Ware bzw. den mangelhaften Teil
nachzubessern oder sich zwecks Nachbesserung zusenden zu lassen oder eine
angemessene Preisminderung vorzunehmen.
8.6 Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten
(wie z. B. f√ľr Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt und Wegzeit)
gehen zu Lasten des K√§ufers. F√ľr Gew√§hrleistungsarbeiten im Betrieb des
K√§ufers sind die erforderlichen Hilfskr√§fte, Hebevorrichtungen, Ger√ľst und
Kleinmaterialien usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum
des Verkäufers.
8.7 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen,
Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so
erstreckt sich die Haftung des Verk√§ufers nur auf bedingungsgem√§√üe Ausf√ľhrung.
8.8 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom
Verk√§ufer bewirkter Anordnung und Montage, ungen√ľgender Einrichtung,
Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen,
√úberbeanspruchung der Teile √ľber die vom Verk√§ufer angegebene Leistung,
nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien
entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer
beigestelltes Material zur√ľckzuf√ľhren sind. Der Verk√§ufer haftet auch nicht
f√ľr Besch√§digungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosph√§rische Entladungen,
√úberspannungen und chemische Einfl√ľsse zur√ľckzuf√ľhren sind. Die
Gew√§hrleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem nat√ľrlichen
Verschlei√ü unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren √ľbernimmt der
Verkäufer keine Gewähr.
8.9 Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne schriftliche Einwilligung des
Verk√§ufers der K√§ufer selbst oder ein nicht vom Verk√§ufer ausdr√ľcklich erm√§chtigter
Dritter an den gelieferten Gegenst√§nden √Ąnderungen oder Instandsetzungen
vornimmt.
8.10 Anspr√ľche nach § 933b ABGB verj√§hren jedenfalls mit Ablauf der in Punkt
8.2 genannten Frist.
8.11 Die Bestimmungen 8.1 bis 8.10 gelten sinngem√§√ü auch f√ľr jedes Einstehen
f√ľr M√§ngel aus anderen Rechtsgr√ľnden.

9. R√ľcktritt vom Vertrag
9.1 Voraussetzung f√ľr den R√ľcktritt des K√§ufers vom Vertrag ist, sofern keine
speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden
des Verk√§ufers zur√ľckzuf√ľhren ist sowie der erfolglose Ablauf einer
gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der R√ľcktritt ist mittels eingeschriebenen
Briefes geltend zu machen.
9.2 Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom
Vertrag zur√ľckzutreten,
a) wenn die Ausf√ľhrung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterf√ľhrung
der Leistung aus Gr√ľnden, die der K√§ufer zu vertreten hat, unm√∂glich
oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,
b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden
sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet,
noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt,
c) wenn die Verl√§ngerung der Lieferzeit wegen der im Punkt 5.4 angef√ľhrten
Umst√§nde insgesamt mehr als die H√§lfte der urspr√ľnglich vereinbarten Lieferfrist,
mindestens jedoch 6 Monate beträgt, oder
d) wenn der Käufer den ihm durch Punkt 13 auferlegten Verpflichtungen nicht
oder nicht gehörig nachkommt.
9.3 Der R√ľcktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung
oder Leistung aus obigen Gr√ľnden erkl√§rt werden.
9.4 Falls √ľber das Verm√∂gen des K√§ufers ein Insolvenzverfahren er√∂ffnet wird
oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden
Vermögens abgewiesen wird, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Setzung
einer Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten. Wird dieser R√ľcktritt ausge√ľbt,
so wird er sofort mit der Entscheidung wirksam, dass das Unternehmen nicht
fortgef√ľhrt wird. Wird das Unternehmen fortgef√ľhrt, so wird ein R√ľcktritt erst
6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Abweisung des
Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens wirksam. Jedenfalls erfolgt die
Vertragsauflösung mit sofortiger Wirkung, sofern das Insolvenzrecht, dem der
Käufer unterliegt, dem nicht entgegensteht oder wenn die Vertragsauflösung
zur Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Verkäufers unerlässlich
ist.
9.5 Unbeschadet der Schadenersatzanspr√ľche des Verk√§ufers einschlie√ülich vorprozessualer
Kosten sind im Falle des R√ľcktritts bereits erbrachte Leistungen
oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt
auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom K√§ufer noch nicht √ľbernommen
wurde sowie f√ľr vom Verk√§ufer erbrachte Vorbereitungshandlungen. Dem
Verk√§ufer steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die R√ľckstellung bereits
gelieferter Gegenstände zu verlangen.
9.6 Sonstige Folgen des R√ľcktritts sind ausgeschlossen.
9.7 Die Geltendmachung von Anspr√ľchen wegen laesio enormis, Irrtum und
Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Käufer wird ausgeschlossen.

10. Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
10.1 Der K√§ufer von Elektro-Elektronikger√§ten f√ľr gewerbliche Zwecke, welcher
seinen Sitz in √Ėsterreich hat, √ľbernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung
der Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinn
der Elektroaltger√§teverordnung f√ľr den Fall, dass er selbst Nutzer des Elektro-
Elektronikgeräts ist. Ist der Käufer nicht Letztnutzer, hat er die Finanzierungs-
Verpflichtung vollinhaltlich durch Vereinbarung auf seinen Abnehmer zu
√ľberbinden und dies gegen√ľber dem Verk√§ufer zu dokumentieren.
10.2 Der K√§ufer, welcher seinen Sitz in √Ėsterreich hat, hat daf√ľr Sorge zu tragen,
dass dem Verk√§ufer alle Informationen zur Verf√ľgung gestellt werden, um die
Verpflichtungen des Verk√§ufers als Hersteller/Importeur insbesondere nach §§
11 und 24 der Elektroaltger√§teverordnung und dem Abfallwirtschaftsgesetz erf√ľllen
zu können.
10.3 Der K√§ufer, welcher seinen Sitz in √Ėsterreich hat, haftet gegen√ľber dem
Verk√§ufer f√ľr alle Sch√§den und sonstigen finanziellen Nachteile, die dem Verk√§ufer
durch den K√§ufer wegen fehlender oder mangelhafter Erf√ľllung der Finanzierungsverpflichtung
sowie sonstiger Verpflichtungen nach Punkt 10. entstehen.
Die Beweislast f√ľr die Erf√ľllung dieser Verpflichtung trifft den K√§ufer.

11. Haftung des Verkäufers
11.1 Der Verk√§ufer haftet f√ľr Sch√§den au√üerhalb des Anwendungsbereiches des
Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Gesamthaftung
des Verkäufers in Fällen der groben Fahrlässigkeit ist auf den
Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher
Wert niedriger ist.
Pro Schadensfall ist die Haftung des Verkäufers auf 25 % des Nettoauftragswertes
oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger
ist.
11.2 Die Haftung f√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit sowie der Ersatz von Folgesch√§den,
reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall, Finanzierungskosten,
Kosten f√ľr Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen,
des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von Zinsverlusten
und von Sch√§den aus Anspr√ľchen Dritter gegen den K√§ufer sind
ausgeschlossen.
11.3 Bei Nichteinhaltung allf√§lliger Bedingungen f√ľr Montage, Inbetriebnahme
und Benutzung (wie z. B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder der behördlichen
Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
11.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind dar√ľber hinausgehende Anspr√ľche aus
dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.
11.5 Die Regelungen des Punktes 11 gelten abschlie√üend f√ľr s√§mtliche Anspr√ľche
des Käufers gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund und -titel
und sind auch f√ľr alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten des
Verkäufers wirksam.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
12.1 Wird eine Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen,
Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, hat
der Käufer diesen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und
klaglos zu halten.
12.2 Ausf√ľhrungsunterlagen wie z. B. Pl√§ne, Skizzen und sonstige technische
Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u.
dgl. stets geistiges Eigentum des Verkäufers und unterliegen den einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung,
Wettbewerb usw. Punkt 2.2 gilt auch f√ľr Ausf√ľhrungsunterlagen.

13. Einhaltung von Exportbestimmungen
13.1 Der Käufer hat bei Weitergabe der vom Verkäufer gelieferten Waren sowie
dazugeh√∂riger Dokumentation unabh√§ngig von der Art und Weise der Zurverf√ľgungstellung
oder der vom Verkäufer erbrachten Leistungen einschließlich
technischer Unterst√ľtzung jeder Art an Dritte die jeweils anwendbaren Vorschriften
der nationalen und internationalen (Re-)Exportbestimmungen einzuhalten.
In jedem Fall hat er bei Weitergabe der Waren bzw. Leistungen an
Dritte die (Re-)Exportbestimmungen des Sitzstaates des Verkäufers, der Europäischen
Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.
13.2 Sofern f√ľr Exportkontrollpr√ľfungen erforderlich, hat der K√§ufer dem Verk√§ufer
nach Aufforderung unverz√ľglich alle erforderlichen Informationen, u.a.
√ľber Endempf√§nger, Endverbleib und Verwendungszweck der Waren bzw.
Leistungen zu √ľbermitteln.

14. Allgemeines
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam
sein sollten, wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht
ber√ľhrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine g√ľltige, die dem angestrebten
Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

15. Gerichtsstand und Recht
Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten Рeinschließlich
solcher √ľber sein Bestehen oder Nichtbestehen – ist das sachlich
zuständige Gericht am Hauptsitz des Verkäufers, in Wien jenes im Sprengel
des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt
österreichischem Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen.
Die Anwendung des UNCITRAL-√úbereinkommens der Vereinten Nationen
√ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

16. Vorbehaltsklausel
Die Vertragserf√ľllung seitens des Verk√§ufers steht unter dem Vorbehalt, dass
der Erf√ľllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen
(Re-)Exportbestimmungen, insbesondere keine Embargos und/oder sonstige
Sanktionen, entgegenstehen.
Ausgabe September 2011

Diese Lieferbedingungen im Original als PDF

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